Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi hat am Vormittag den
niedersächsischen Ombudsstellen einen Förderbescheid in Höhe von 4,5 Millionen Euro
überreicht. Bei einem Besuch der überregionalen ,,Beratungs- und Ombudsstelle für
Kinder und Jugendliche in Niedersachsen” (BerNie e.V.) in Hannover sagte der Minister
nicht nur die finanzielle Unterstützung des Landes zu, sondern verschaffte sich darüber
hinaus eineÄ Einblick in den neu geschaffenen Arbeitsbereich. Denn durch das
lnkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) am 10. Juni 2021 wurden
die Länder verpflichtet, unabhängige Ombudsstellen einzurichten. Ombudsstellen helfen
Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien, wenn es zwischen ihnen und der
öffentlichen oder freien Jugendhilfe (2.8. den Jugendämtern) zu Konflikten kommt. Neben
der Beratung in Konfliktfällen im Zusammenhang mit Rechtsan’sprüchen geht es bei der
Vermittlung auch darum, die Rechte und Möglichkeiten von Leistungsberechtigten
aufzuzeigen. Auf diese Weise wird die Position von Hilfebedürftigen im
sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis mit Jugendhilfe- und Einrichtungsträgern deutlich
gestärkt. Denn häufig ist das Verhältnis sehr streitanfällig, weil höchst sensible Themen
bearbeitet werden (2.8. die lnobhutnahme eines Kindes vom Jugendamt). Aber auch
Fragen zur Ausgestaltung der erzieherischen Hilfen werden in solchen Ombudsstellen
besprochen und die Betroffenen werden über die rechtliche Situation aufgeklärt.
Erfahrungen haben gezeigt, dass bei Streitfällen immer das Bedürfnis nach einer
unabhängigen Stelle besteht, die weder gegenüber dem freien noch dem öffentlichen
Träger in irgendeiner Weise gebunden ist. Die Ombudsstellen werden also ausschließlich
im Auftrag der Leistungsempfänger tätig. So erhalten die Beratenden das volle Vertrauen.
Auch unterstützen die Ombudsstellen, wenn junge Menschen oder ihre Familien das
Gefühl haben, dass sich niemand zuständig fühlt.

“lch bin stolz darauf, dass der Anfang nun hinter uns liegt”, kommentiert Sozialminister
Philippi den Startschuss der Förderung. ,,Alle niedersächsischen Ombudsstellen haben
ihre Arbeit aufgenommen. Damit nimmt Niedersachsen bei der Umsetzung der Regelung
eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Schließlich haben wir mit dem AG SGB Vlll einen
gesetzlichen Anspruch auf Förderung für vier regionale und eine überregionale Stelle
geschaffen. Jetzt geht es darum, das bestehende System mit Blick auf seine Wirksamkeit
zu überprüfen.”

Bis zum Sommer nächsten Jahres soll evaluiert werden, ob die Ausstattung aller
Ombudsstellen bedarfsgerecht ist. Ein wesentliches Merkmal dieser Stellen ist ihre
Unabhängigkeit voh Jugendämtern und freien Trägern. Wichtige Voraussetzung hierfür
war die vollständige Förderung durch das Land, welches nun zunächst bis 2027 die
finanziellen Mittel in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro bereitstellt. Damit wird eine
gesetzliche Vollfinanzierung der Beratungsstellen umgesetzt, die alle Personal- und
Sachkosten betrifft sowie der Betrieb eines lnternetauftritts, Fortbildungen, Supervision
und der Anschluss an das bundesweite Netzwerk Ombudschaften. Finanziert werden
zwei Beratungsfachkräfte und eine halbe Veruualtungskraft pro Ombudsstelle und eine
zusätzliche Juristenstelle und eine volle Verwaltungskraft für die überregionale
Ombudsstelle.

Die überregionale Ombudsstelle BerNie e.V., in der heute stellvertretend für alle Stellen
die Übergabe stattfand, hat die Aufgaben der übergeordneten Qualitätssicherung. ,,Wir
tragen damit wesentlich dazu bei, jungen Menschen in der Jugendhilfe und deren
Familien zukünftig ein gutes, ombudschaftliches Beratungsangebot zur Verfügung zu
stellen. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil die Träger der regionalen Ombudsstellen
so unterschiedlich sind. Qualitätssicherung verstehen wir dabei als eine Aufgabe, die nur
im Dialog mit allen niedersächsischen Ombudsstellen, aber auch mit dem Land und im
bundesweiten Austausch sinnvoll gelingen kann”, sagt Frank Dorsch-lrslinger von der
überregionalen Ombudsstelle BerNie e.V.